Die Präambel

Die Franzosen haben am vergangenen Sonntag der Europa-Politik aus Brüssel eine Absage erteilt und damit den ignoranten Kurs der Spitzenpolitiker in die Schranken verwiesen. Ebenso die Niederländer am vergangenen Mittwoch. Erstaunlich die Reaktionen, die fast ausschließlich den "Verfassungsprozess" als gefährdet ansehen, aber nur marginal auf den souveränen Akt von mehr als der Hälfte aller Franzosen und Niederländer eingehen.

Mag man auch diese Referenden als Abstrafung innenpolitischer Fehlleistungen deuten; Fakt ist, dass sich die Mehrheit einer Bevölkerung trotz aller Drohungen und Einschüchterungen aufgelehnt hat. Sicherlich nicht in einem gesamteuropäischen, altruistischen Interesse. Vielmehr selbstbewußt, vielleicht auch egoistisch. Dennoch sind die Entscheidungen zu bewundern, zumal sie die Konsequenz einer weitläufigen meinungsbildenden Bemühung ist, die in Deutschland komplett ausgeblieben ist.

Nachdem in der Aktion selberlesen.net am Samstag, dem 28.05.2005, viele Beteiligte den Verfassungsentwurf für Europa bis zum Ende des IV. Teils durchgelesen haben, wurde der Ruf laut, in Folge der Aktion eine aktivere Kommunikation über die europäische Zukunft einzufordern. Im Unterschied zu Frankreich wurden hierzulande keine Verfassungen verschickt, warum auch, wir entscheiden ja doch nicht darüber...

Doch besonders von Frankreich geht ein Signal aus: Viele Millionen Menschen haben ihrem Argwohn Ausdruck verliehen, dass mit dieser Verfassung etwas nicht stimmt. Diese Meinung mag auf Information oder Intuition, oder auch auf bloßer Meinungsmache fußen. Jedoch sollten das französische und das niederländische Referendum die Deutschen dazu veranlassen, sich jetzt erst recht mit dieser Verfassung auseinanderzusetzen.

selberlesen.net ist eine Initiative von attac-hannover. Wir möchten Sie einladen, sich mit der Europäischen Verfassung auseinanderzusetzen, damit Sie in der Lage sind, sich selbst ein Urteil zu bilden über diesen Verfassungsentwurf und die Kritik daran.

"Ist die EU-Verfassung neoliberal und militaristisch? Muss sich der Mensch in den kommenden Jahren in ganz Europa laut Gesetz dem Markt unterordnen?"

Bei unserer politischen Arbeit zu diesem Thema haben wir den Eindruck gewonnen, dass die wenigsten Menschen Kenntnis von diesem Verfassungstext haben, obwohl er unsere gesellschaftliche und politische Zukunft maßgeblich beeinflussen wird.

Am Samstag, dem 28.05.2005, haben viele Interessierte den Verfassungsentwurf für Europa öffentlich verlesen - 9 Stunden lang bei brüllend heißen Temperaturen. Nach eigener Lektüre fanden wir, dass das gemeinsame Lesen eines solches Kloppers mehr Spaß machen könnte als sich alleine durch den Text zu quälen.

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